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Steuererhöhungen reichen nicht
Angesichts der notorischen Schieflage des städtischen Haushalts, Jahresfehlbetrag von 4,5 Mio. Euro in 2020 wurden massive Steuerhöhungen für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer beschlossen.
LN vom 12.12.2020 berichtet: https://m.ln-online.de/Lokales/Bad-Schwartau/Bad-Schwartau-Steuererhoehungen-wegen-Millionendefizit-im-Haushalt:
"Fest stehen dürfte, dass die Stadt Bad Schwartau an der Steuerschraube drehen wird. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer werden vermutlich deutlich angehoben. Gegen die Stimmen der CDU empfahl der Finanzausschuss, die Hebesätze der Grundsteuer A von 310 auf 380 und der Grundsteuer B von 310 auf 425 sowie bei der Gewerbesteuer von 330 auf 350 zu erhöhen. Dadurch könnten rund 1,6 Millionen Euro eingenommen werden."
Beschlossen wurde tatsächlich eine neue Hebesatzung:
| Hebesätze i.v.H. | |||
| Alt | Neu | Erhöhung in % | |
| Grundsteuer A | 310 | 380 | +22,58% |
| Grundsteuer B | 310 | 425 |
+37,09% |
| Gewerbesteuer | 330 | 380 | +11,50% |
Das zeigt sich natürlich auch im Steueraufkommen der Stadt, ein Zuwachs von 2018 auf 2022 um 47,05%.
Und trotz allem reicht das Geld nicht aus (Die Haushaltsbilanz) - drohen also schon wieder Steuererhöhungen?