Haushaltsbilanz
Trotz aller notwendigen Investitionen in den letzten Jahren geht es abwärts im Stadtsäckel
Dazu heisst es vom Landesrechnungshof Schleswig-Holstein Prüfungsabteilung 4, vom 21.02.2022 zum aktuellen Haushalt:
"Die Zahlen (s. Ziff. 1-4) machen deutlich, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Schwartau nicht gegeben ist...Entgegen den im Jahr 2021 mittelfristig getroffenen positiven Planungsannahmen im Ergebnishaushalt fällt die aktuelle mittelfristige Ergebnisplanung in jedem Jahr defizitär aus....
Die bereits erwähnte erst zum Ende des Jahres aufgetretene kurzzeitige Bauverzögerung des Gymnasiums am Mühlenberg hatte auch die Verschiebung der ursprünglich auf den 22. Dezember 2021 terminierten Abschlagsauszahlung in Höhe von 6,2 Millionen Euro in das aktuelle Jahr zur Folge. Aus diesem Grund sei auch die investive Umsetzungsquote mit 30,1 % (und 4,5 Millionen Euro investivem Auszahlungsvolumen) im Vorjahr außerordentlich schlecht ausgefallen. Unter Berücksichtigung dieser Zahlung würde die Quote bei über 70 % liegen. Dieser Sachstand wird als einmaliger besonderer Umstand gewertet und es wird aktuell von weiteren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen hiervon abgesehen. Bei einer weiteren Nichterfüllung der investiven Umsetzungsquote von mindestens 60 % werden kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen."
Erschreckend fällt die Kostensteigerung im Bereich der Personalaufwendungen auf (Quelle: Vorbericht der Haushaltssatzungen 2018-2022, einsehbar im Allris)
Dazu nocheinmal vom Landesrechnungshof Schleswig-Holstein Prüfungsabteilung 4, vom 21.02.2022 zum aktuellen Haushalt:
"...In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf den hohen Anstieg der Personalaufwendungen hinzuweisen. Diese sollen gegenüber dem Planansatz für das Jahr 2021 nun um weitere 21 % steigen. Damit würde der Anstieg der Personalaufwendungen der letzten fünf Jahre rd. 44 % betragen..."
Trotz dieser erheblichen Personalaufwendungen werden weiterhin Prüfaufträge, Gutachten und Stellungnahmen (Die Kurpark-Pleite | Nutzungskonzept Amtsgericht | GS Cleverbrück) extern vergeben, versteht das jemand???
Wer mag, darf der Verschuldung von 28,689 Mio. Euro gerne noch die geplanten Neubauten der GS Cleverbrück mit ca. 12 Mio. Euro und der Sportanlage mit ca. 7 Mio. Euro hinzurechnen. Summa summarum
45,689 Mio. Euro
Bei einer aktuellen Einwohnerzahl von 20.207 Personen, entspricht dies einer künftigen Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von
2.261 €
Und neue Begehrlichkeiten sind bereits in Sicht: Auch die Grundschule Rensefeld meldet Bedarf an ...
**) Übrigens sind bei diesen Betrachtungen die städtischen Anteile für die Projekte im Rahmen des Städtebaufördungsprogramms und des Projekts Soziale Stadt (ISEK) in Höhe von mindestens weiteren 10 Mio. Euro NICHT berücksichtigt.